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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeine Pflichten


Vermieter ist Adriano Antico, Inh. buttonmaschinenverleih.de 

Mieter ist ausschließlich eine natürliche Person. Der Vermieter sichert die Einhaltung seiner Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den im Mietvertrag aufgeführten Mietgegenstand 

für die Dauer der vereinbarten Mietzeit Mietweise zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, eine Vorauszahlung vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert und betriebsbereit zurückzugeben.


§ 2 Beginn und Ende der Mietzeit


Als vereinbarte Mietzeit gilt der auf dem Lieferschein / Mietvertrag als voraussichtliche Mietdauer genannte Zeitraum. 

Eine Verlängerung bedarf der Zustimmung des Vermieters. 

Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen im Mietvertrag angeführten Teilen und Zubehör in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter zurückgegeben wird. 

Eine Verkürzung der Mietzeit kann durch den Mieter mit dem Vermieter vereinbart werden. 

Hierzu bedarf es der schriftlichen Form.


§ 3 Übergabe des Mietgegenstandes


Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand einschließlich Zubehör in einwandfreiem betriebsfähigem Zustand zu übergeben. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein / Mietvertrag, dass er den Mietgegenstand im technisch einwandfreiem Zustand erhalten hat. Sollten Mängel zu sehen sein, 

sind diese dem Vermieter unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.


§ 4 Mietpreis und Zahlung der Miete


Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die angegebenen Preise sind, 

sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, Tagesmietpreise pro angefangene 24 Stunden. 

Die Miete ist entsprechend der auf dem Mietvertrag angegebenen Zahlungsweise zu entrichten. 

Der Vermieter hat Anspruch auf eine Vorauszahlung der Miete in Höhe des zu erwartenden Endpreises sowie auf eine unverzinsliche Kaution, die bei Rückgabe der Mietsache mit dem Mietzins verrechnet bzw. zurückerstattet wird. 

Für jede Mahnung ist der Vermieter berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € zu verlangen. 

Wird der Mietgegenstand vom Vermieter nicht zu im Mietvertrag gesetzten Datum an den Vermieter zurückgegeben, 

kann der Vermieter dem Mieter den jeweils gültigen Preis pro Tag berechnen. Der Vermieter ist berechtigt, 

das Gerät auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und anderweitig 

darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben erhalten. 

Kosten für die Rückholung kann der Vermieter dem Mieter berechnen.


§ 5 Mängel des Mietgegenstandes


Bei der Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter auf dem Lieferschein / Mietvertrag mit seiner Unterschrift eventuell festgestellte Mängel oder Beschädigungen zu bestätigen. Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, 

die nicht im Mietvertrag festgehalten werden, können nicht gerügt werden. Verborgene Mängel, 

Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekannt werden dem Vermieter anzuzeigen.


§ 6 Pflichten des Mieters


Die Mietgegenstände werden grundsätzlich nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters oder derjenigen Personen, die im Mietvertrag angegeben sind, vermietet. Der Mieter ist lediglich berechtigt, die Mietsache an Personen auszuhändigen, die bei ihm in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und mit der Mietsache in seinem Auftrag Arbeiten durchführen. Der Mieter ist verpflichtet, 

A) vor Inbetriebnahme des Mietgegenstands die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden; 

B) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen; 

C) für die Pflege des Mietgegenstandes zu sorgen

D) den Mietgegenstand gegen Diebstahl etc. und gegen Witterungseinflüsse zu schützen

 E) dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu körperlich und geistig in der Lage sind. Sofern für den Betrieb des Mietgegenstandes besondere Lizenzen, Erlaubnisse oder die Nutzung von Schutzbekleidung erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind und genutzt werden.


§ 7 Untervermietung und besondere Pflichten


Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand einzuräumen oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist durch den Mieter schriftlich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.


§ 8 Rücklieferung des Mietgegenstands


Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, gereinigt mit allen im Mietvertrag angeführten Teilen und Zubehör an den Vermieter zurückzuleiten. Sie Rücksendung / Abholung des Artikels werden vom Käufer getragen

Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zurückgeliefert und insbesondere Verletzungen 

der im § 6 festgelegten Pflichten festgestellt, 

hat der Vermieter ein Recht auf angemessenen Schadenersatz. Im Zweifelsfall kann eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen gefordert werden. Die Kosten der Begutachtung teilen sich Vermieter und Mieter je zur Hälfte.


§ 9 Verlust der Mietgegenstände


Der Gefahrenübergang auf den Mieter beginnt mit der Übergabe der Mietsache und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter. Sollte es dem Mieter nicht möglich sein, den Mietgegenstand zurückzugeben, so ist er zum Schadensersatz bis zur Höhe des Neuwertes verpflichtet. Der Verlust oder die Beschädigung der Mietsache durch eine Straftat ist durch den Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.



§ 10 Rücktritt des Auftraggebers ( Mieters)


Der Auftraggeber (Mieter) kann bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Mietzeitraum kostenlos zurücktreten. 

Die Rücktrittserklärung kann per Mail oder per Post übersandt werden. Auch der Vermieter kann eine bereits gebuchte Hüpfburg ohne Angabe von Gründen stornieren. 


Im Falle eines Rücktritts durch den Mieter innerhalb der 14 Tage – Frist fallen folgende Stornierungskosten an:

– bei Stornierung ab 14 bis 7 Tage vor Veranstaltungstag: 25% des vereinbarten Mietgebühr

– bei Stornierung ab 7 bis 1 Tage vor Veranstaltungstag: 50% der vereinbarten Mietgebühr

– bei Stornierung ab 1 Tag vor Veranstaltungstag: 80% der vereinbarten Mietgebühr


§ 11 Verpflichtungen des Auftraggebers ( Mieters)


Unsere Mietartikel, werden bei der Rückgabe auf Schäden, Funktion, und Sauberkeit überprüft. Hüpfburgen zum Beispiel müssen sich in einem sauberen, trockenem und wie bei der Auslieferung in einem einwandfreien Zustand befinden. Sofern die Hüpfburgen gesondert gereinigt bzw. getrocknet oder repariert werden müssen wird dem Mieter dies zuzüglich in Rechnung gestellt. 


§ 12 Höhere Gewalt und Wetterrisiko


Für eine Minderung der Nutzbarkeit durch höhere Gewalt wie zum Beispiel Regen 

oder Sturm o.ä. haftet der Vermieter nicht. Insbesondere für unsere Hüpfburgen gilt:

Bei starken Wind, Regen und Gewitter verpflichtet sich der Entleiher, die Hüpfburg unverzüglich ausser Betrieb zu nehmen, gegebenenfalls abzubauen.


§ 13 Kündigung


Verletzt der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in erheblichem Maße, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn die Anzahlung die aufgelaufene Mietforderung des Vermieters nicht mehr abdeckt.


§ 14 Haftungsbegrenzung des Vermieters


Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.


§ 15 Reservierungen


Reservierungen erfolgen unverbindlich. Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. Reservierungen sind lediglich bis spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt für den Vermieter bindend. Danach kann der Vermieter über das reservierte Mietobjekt wieder frei verfügen.


§ 16 Sonstige Bestimmungen


Abweichende Vereinbarungen und / oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Mietvertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.


§ 17 Eigentumsvorbehalt


Sämtliche Waren einschließlich der bei Reparaturen eingesetzten Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


§ 18 Gerichtsstand


In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Vermieters zuständige Gericht

Widerrufsrecht für nichtgewerbliche Kunden


Unser Angebot richtet sich an gewerbliche Kunden, Firmen, Institutionen, Lehranstalten, Kirchen, Schulen, Kindergärten, Vereine und Verbände. 

Für Privatkunden, die nicht in obige Gruppe fallen, gilt Kauf von Produkten aus unserem Angebot ein gesetzliches Widerrufsrecht:


§ 19 Widerrufsrecht 


Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:


Besimple Der Verleih 

Inh. Adriano Antico

Schäferberg 8  

31188 Holle / OT Hackenstedt 

Tel. 05062 /30237-40 


E-Mail:service@buttonmaschinenverleih.de


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind, sowie bei speziell für den Besteller angefertigten Artikeln. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Downloads von Audio-Dateien, eBooks und / oder Software, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. 


§ 20 Widerrufsfolgen 


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück zugewähren, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paket versandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. 

Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht Paket versandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.


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